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TU Berlin

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Trennungsgeld

Trennungsgeld wird auf Grundlage der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung-TGV) oder der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung-ATGV) gewährt.

 

Die Regelungen der TGV und ATGV finden auf Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen Anwendung.

Der Anspruch auf Trennungsgeld beginnt nach Beendigung der Dienstantrittsreise und endet mit Ablauf des Bezugszeitraumes oder am Tag vor Beginn der Rückreise.

 

Höhe des Trennungsgeldes

Trennungsgeld dient zur pauschalen Abgeltung von Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung am neuen Dienstort.

Die Höhe des Trennungsgeldes richtet sich ausschließlich nach dem Familienstand und dem beibehalten einer Unterkunft am bisherigen Wohnort sowie dem persönlichen Verhalten. Hierbei sind 3 mögliche Konstellationen zu unterscheiden.

 

1. Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung § 2 TGV

Wurde die Umzugskostenvergütung erteilt, steht Trennungsgeld nur dann zu, wenn der Trennungsgeldberechtigte uneingeschränkt umzugswillig ist und wegen Wohnungsmangel am neuen Dienstort nicht umziehen kann bzw. nach Wegfall des Wohnungsmangels Hinderungsgründe vorliegen.

Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht und den Umzug nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert. 

Die Umzugswilligkeit ist ab dem Dienstantritt durch fortwährende, aktive und konkrete Maßnahmen regelmäßig monatlich nachzuweisen. Die Wohnungsbemühungen sind durch Maklerbeauftragungen, Besichtigungen, Anzeigenschaltungen o.ä. glaubhaft zu machen.

Liegt kein Wohnungsmangel mehr vor, kann Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn bestimmte persönliche Hinderungsgründe vorliegen.

Hinderungsgründe sind:

  • eine vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen bis zur Dauer von einem Jahr
  • Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht
  • Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
  • Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes. Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann.
  • Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maß Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält.
  • Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Regelungen der Ausbildung eines Kindes.

Die Prüfung des Einzelfalls kann nur individuell erfolgen. Bitte wenden Sie sich hierzu an die Mitarbeiter/innen des Servicebereiches Reisekosten.

 

2. Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben § 3 TGV

Trennungsreisegeld (1.-14. Tag)

Für die ersten 14 Tage nach Beendigung der Dienstantrittsreise besteht ein Anspruch auf Trennungsreisegeld in Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes wie bei einer Dienstreise. Bei Selbstverpflegung beträgt das Tagegeld derzeit 24 Euro und das Übernachtungsgeld 20 Euro (pauschal oder gem. Nachweis höher).

Die Höhe des Tagegeldes richtet sich nach den Beträgen gem. § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz.

Weiterhin können innerhalb der 14 Tage erstattet werden:

Fahrtkosten zwischen Dienststätte und Unterkunft am Dienstort  (sofern keine Unterkunft direkt vor Ort verfügbar),

notwendige Mehraufwendungen für Übernachtungen (sofern die Pauschale nicht ausreicht)

Trennungstagegeld (ab dem 15. Tag)

Vom 15. Tag an wird zur Abgeltung der Verpflegungsmehraufwendungen ein Trennungstagegeld in Höhe der Sachbezugswerte für Frühstück, Mittag und Abendessen nach der Sachbezugswertverordnung gewährt.

Dieses beträgt derzeit für einen vollen Kalendertag in 2016: 7,87 Euro (Früh 1,67 Euro, Mittag u. Abend je 3,10 Euro) und 2017: 8,04 Euro (Früh 1,70 Euro, Mittag u. Abend je 3,17 Euro).

Der Betrag erhöht sich um 150 v. H. v. auf 11,81 Euro (2017:12,07 Euro) pro Tag (Früh 2,51 Euro (2017:2,55 Euro), Mittag und Abend je 4,65 Euro (2017: 4,76 Euro)) für verheiratete, Partnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder Beschäftigten die mit Verwandten bis zum 4. Grad einem Verschwägerten bis zum 2. Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht nur vorübergehend ganz oder überwiegend Unterkunft und Unterhalt gewähren.

Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltliche Verpflegung, ist das Trennungstagegeld entsprechend um den Betrag der Mahlzeit gem. Sozialversicherungsentgeltordnung zu kürzen.

Trennungsübernachtungsgeld (ab dem 15. Tag)

Als Trennungsübernachtungsgeld werden ab dem 15. Tag nur noch die nachgewiesenen notwendigen Kosten erstattet. Das bedeutet eine pauschale Erstattung von 20 Euro erfolgt nicht mehr.

Notwendige Unterkunftskosten (inkl. unmittelbar mit der Nutzung zusammenhängender Nebenkosten) werden erstattet.

Für Wohnungen wird ein Mietzuschuss bis zur Höhe des ortsüblichen Mietniveaus für eine angemessene Wohnung für 1 Person zzgl. Nebenkosten gewährt.

Die Erstattung von Hotelkosten erfolgt nur bis zum frühestmöglichen Bezug eines möblierten Zimmers/Appartements.

Mietkosten für ein möbliertes Zimmer/Appartement werden in Berlin maximal bis zu einer Höhe von derzeit 600 Euro (einschl. Nebenkosten) pro Monat anerkannt.

Die Unterkunftskosten sind durch Vorlage eines Mietvertrages oder Nutzungsvereinbarung etc. nachzuweisen.

Reisebeihilfe für Heimfahrten § 5 TGV

Trennungsgeldberechtigte, die am Dienstort verbleiben, haben für jeden halben Monat (alle 15 Tage) des Trennungsgeldbezuges (Verheiratet oder gleichgestellte) bzw. einmal im Monat (Ledige) Anspruch auf eine Reisebeihilfe für eine Heimfahrt.

Anstelle der eigenen Heimfahrt kann der/die Trennungsgeldberechtigte auch vom Ehegatten, dem Lebenspartener im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, von einem Kind oder einer anderen Person im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV besucht werden.

Als Reisebeihilfe werden die Kosten in Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (Bahnfahrt 2. Klasse abzgl. Großkundenrabatt) vom Dienstort zum Wohnort und zurück erstattet.

Die Berücksichtigung einer BahnCard wird anhand einer Prognose im Rahmen der Beantragung geprüft und ggf. im Rahmen der Trennungsgelderstattung gewährt.

 

3. Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort § 6 TGV

Bei täglicher Rückkehr an den Wohnort steht Trennungsgeld in Form einer Fahrtkostenerstattung bzw. Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen für die zurückgelegte Strecke zwischen Wohnort und Dienststätte zu.

Hierauf sind Fahrauslagen in Höhe von 0,08 Euro je Entfernungskilometer (einfache Strecke) und Arbeitstag anzurechnen, sofern die Entfernung zwischen Wohnung und der bisherigen Dienststätte mindestens 5 Kilometer beträgt.

Als Verpflegungszuschuss wird bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden je Arbeitstag ein Betrag i. H. v. 2,05 Euro gewährt.

Maximal wird ein Gesamtbetrag bis zur Höhe des für denselben Zeitraum zustehenden Trennungsgeldes beim Verbleib am Dienstort gewährt (siehe 2. Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben).

Als Trennungsübernachtungsgeld wird ab dem 15. Tag ein Drittel des Übernachtungsgeldes gem. § 7 BRKG berücksichtigt (derzeit 6,67 Euro).

Vom 1.-14. Tag wird somit Fahrtkostenerstattung/Wegstreckenentschädigung bis zur Höhe von derzeit maximal 44 Euro (Tagegeld 24 Euro zzgl. 20 Euro Übernachtungspauschale) gewährt.

Ab dem 15. Tag wird in 2016 eine Fahrtkostenerstattung von derzeit maximal 14,54 Euro (ledige)/ 18,84 Euro (verh. etc.) gewährt. In 2017 beträgt die Erstattung max. 14,71 Euro (ledige)/ 18,74 Euro (verh.).

 

Abordnungen ins Ausland

Berechtigte erhalten eine Entschädigung in etwa in Höhe der Inlandsvorschrift für Trennungsgeld sofern im Rahmen der Abordnung spezielle Auslandsbezüge gezahlt werden.

Erhält der/die Berechtigte keine Auslandsbezüge, steht für den gesamten Zeitraum der Auslandsmaßnahme eine Entschädigung wie bei Auslandsdienstreisen in Anwendung der Auslandsreisekostenverordnung zu.

 

Beantragung von Trennungsgeld

Trennungsgeld wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt.

Die Antragsfrist für den grundsätzlichen Erstantrag beträgt 1 Jahr ab Beginn der Maßnahme bzw. nach am Tag nach Beendigung der Dienstantrittsreise.

Auf Grundlage des Erstantrages wird dem Beschäftigten schriftlich mitgeteilt ob und welchem Umfang Trennungsgeld gewährt wird.

Trennungsgeld wird grundsätzlich monatlich rückwirkend gewährt.

Im Falle von Aus- und Fortbildungsreisen wird die Erstattung von Trennungsgeld und den weiteren Auslagen wie bisher mit dem Vordruck Reisekostenabrechnung beantragt.

Benötigen Sie detailliertere Informationen zu ihrem speziellen Anliegen, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter/innen des Servicebereiches Reisekosten.

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